Brief unseres Schulleiters Herrn Arntz an Herrn Kuhs von der AfD

Sehr geehrter Herr Kuhs,

die Tatsache, dass Sie im AFD-Flyer zur Kreistagswahl 2019 unter der Überschrift „Kein Genderwahnsinn! - Ideologiefreies Lernen in Kindergärten und Schulen“ ein Bild der Hardtschule verwendet haben, hat mich sehr verärgert.

Schulen unterliegen dem staatlichen Neutralitätsgebot, einem wesentlichen Grundprinzip unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bildungseinrichtungen des Landes dürfen weder zugunsten noch zulasten einer politischen Partei wirken – nicht im Wahlkampf und auch nicht darüber hinaus. In der Hardtschule Durmersheim trete ich als Schulleiter strikt für die Einhaltung dieses Gebotes ein.

Bisher haben die Orts- bzw. Kreisverbände der Parteien die politische Neutralität der Schulen im Kommunalwahlkampf respektiert und davon abgesehen, Schulen zum Zweck ihre Wahlwerbung zu nutzen. Mit dem Abdruck des Fotos unserer Schule haben Sie diesen Konsens leider verlassen, weshalb ich die rechtliche Prüfung des Vorgangs beauftragt habe.

Bitte nehmen sie meine ausdrückliche Missbilligung zu diesem Vorgang zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Arntz, Rektor